Für den Verteidiger ist es enorm wichtig zu wissen, ob gegen seinen Mandanten noch andere Verfahren laufen. Der Mandant kann es einem oft nicht sagen, weil er von weiteren verfahren nichts weiß. Manchmal will er es auch nicht sagen. Diese Auskünfte kann man bei der Staatsanwaltschaft erhalten. Dort gibt es zwei Verfahrensregister Das Zentrale Staatsanwaltschaftliche…
Seit Jahren herrscht ein reger Kampf um die Herausgabe der Audio-Daten von Telefonüberwachungen. Ist ist schier unglaublich, was sich die Strafjustiz alles hat einfallen lassen, um diese Informationen den Strafverteidigern vorzuenthalten. Arbeitsschonender für Richter ist es, die (für eine Verurteilung) notwendige und sinnvolle Zusammenstellung den Strafverfolgungsbehörden zu überlassen und entlastende Teile aus dem Verfahren fern…
Die Anklageschrift als Papier-Glaskugel Die Justiz in Bayern ist ja immer für einen Lacher gut. Kürzlich erreichte mich eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, die sich in den wesentlichen Ergebnissen der Ermittlungen auf Ermittlungsergebnisse stützt, die Sie in baldiger Zukunft hoffte gewinnen zu können. Dort heißt es: Die DNA des Angeschuldigten konnte auch an den Tatorten…
Das Arbeitsrecht ist geprägt von einer unübersichtlich versprengten Fülle an Einzelgesetzen. Ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch wäre ein großer Schritt für Rechtsklarheit. Für solch große Schritte fehlt der Regierung dann aber doch der Mut oder die Kompetenz. Neu eingefügter § 611a BGB zum Arbeitsvertrag Stattdessen bekommen wir die kleinstmögliche neue Normierung für den Arbeitsvertrag. Seit dem 1….
Das neue Korruptionsregister Am 20. Februar 2017 legte das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für ein neues WettbewerbsregisterG vor. Die Konferenz der Länderjustizminister im Juni 2014 forderte ein bundesweites Korruptionsregister. Für die Einrichtung und Führung von Korruptionsregistern gibt es derzeit (noch) keine Bundesregeln. Einige Länder haben jedoch bereits Korruptionsregistergesetze eingeführt. Teilweise ist für eine Eintragung noch nicht…
Das BVerwG macht Schluss mit der bayerischen Übung, auch bei Trunkenheitsfahrten unter 1,6 Promille in der Regel eine MPU anzuordnen. Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…
Wo Staatsanwalt drauf steht, muss auch Staatsanwalt drin sein! Die Ermittlungsbehörden reagieren immer wieder empört, wenn Zeugen “einfach” nicht der polizeilichen Ladung zur Zeugenvernehmung folge leisten. Schnell ist vom mangelnden Respekt vor den Polizeibeamten die Rede. Nach dem derzeitig noch geltender Gesetzeslage, ist es aber das gute Recht eines Zeugen, bei der Polizei nicht auszusagen…
Save the date: Seminar zum Thema “Datenschutz im Strafverfahren” am 13. Mai 2017 in Frankfurt Dieses Jahr referiere ich wieder für die DeutscheAnwaltAkedemie zu diesem Thema: Das Thema Datenschutz wird für den im Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt immer wichtiger. Die Datensammelwut der Ermittlungsbehörden ist schier unerschöpflich, die Mandanten sind verunsichert. Dem unkontrollierten Datenkraken kann der Anwalt…